Neuer Mietspiegel und Energiekrise

Rechtsanwalt Slomian, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, stellte zunächst den neuen Mietspiegel für die Stadt Heilbronn vor. Dieser sei nicht durch repräsentative Erhebung relevanter Daten erstellt worden, sondern beruhe lediglich auf einer Fortschreibung der allgemeinen Preisentwicklung, was zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten um 9,5 % geführt habe. Gleichwohl bedeute dies nicht, so Rechtsanwalt Slomian, dass nunmehr alle Vermieter ohne weiteres in der Lage seien, die Mieten entsprechend zu erhöhen. Ein solcher Schritt müsse nach wie vor gut überlegt sein, da bei Mieterhöhungsverlangen generell zahlreiche rechtliche Prüfungsschritte zu beachten seien.

Der zweite Teil des Vortrages befasste sich vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise mit dem Thema Nebenkosten. Unabhängig davon, dass im Hinblick auf die weitere Entwicklung Progrosen nur sehr schwer abzugeben seien, riet der Fachanwalt dazu, mit den Mietern individuelle Vereinbarungen zur Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen zu treffen. Gleichzeitig wurde über zwei Verordnungen referiert, die helfen sollen, kurz- bzw. mittelfristig Energie einzusparen, deren Namen aber unglaubliche Wortungetüme sind. Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMAV). Offenbar rechnet die Bundesregierung nicht mit einer längerfristigen Krise, sonst gäbe es wohl auch noch die Langfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung.