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Im Mietrecht ist bisher allein der Kündigungsausschluss geregelt. Eine Stundung der Miete bis 30.06.2022, die teils in der Presse kursieren, gibt es nach der gesetzlichen Regelung nicht.

Der Mieter (insbesondere der Gewerbemieter, wi ell benannt) muss also mit einer Titulierung und ggf. Vollstreckung der rückständigen Mieten unmittelbar ab 06.04.2020 rechnen.

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten - Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden


Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesene 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.




Neuer Mietspiegel Heilbronn 2020

Rechtsanwalt Norbert Slomian, stell. Vorsitzender von Haus&Grund Heilbronn, informiert über die Vorarbeiten zum neuen Mietspiegel, der Mitte des Jahres 2020 veröffentlich werden soll. Die Stadt Heilbronn will einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel erstellen. Dazu bedient sie sich eines überregionalen Dienstleisters. Für die Erfassung der aktuellen Mietdaten ist die Stadt auf die Mithilfe der Mieter und Vermieter angewiesen. Deshalb wurden an ausgewählte Haushalte Datenblätter versandt. Die Erhebungsbögen sollen ausgefüllt an die Stadt zurückgegeben werden. Dies geht auch online. Der Mietspiegel gelte dann nur für die Stadt Heilbronn. Das seitherige Verfahren, Landkreisgemeinden, machen prozentuale Abschläge auf die "Stadtmieten" funktioniere nach der derzeitigen Rchtsprechung leider nicht mehr. Als Ausweg könnten Vergleichsmieten herangezogen werden. Deshalb der Appell: "Bitte reichen Sie bei der Geschäftsstelle von Haus und Grund Ihre Mieten zur Erstellung von Vergleichsmietenlisten ein".